Mehrwegangebotspflicht

Mit Datum vom 01.01.2023 sind Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebechern dazu verpflichtet, die in diesen Einwegverpackungen angebotenen Waren zusätzlich in einer Mehrweg-Verpackungsalternative anzubieten.
Einwegkunststofflebensmittelverpackungen sind dabei nach dem Leitfaden der Bund/LänderArbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht definiert.

Betroffen von der Mehrwegangebotspflicht sind beispielsweise:

also Betriebe, die Einwegkunststofflebensmittelverpackungen in Umlauf bringen. Zu den Einwegkunststofflebensmittelverpackungen zählen Einweggetränkebecher einschließlich des Deckels unabhängig vom Material sowie Einwegkunststoffbehälter, z. B. Boxen oder Schalen aus Kunststoff (mit oder ohne Deckel) oder Papierbehältnisse mit dünner Kunststoffbeschichtung.
Kleinere Betriebe mit weniger, als 80 m² Verkaufsfläche und bis zu fünf Mitarbeitern sind, sofern die Umsetzung des Mehrwegangebots nicht möglich oder gewünscht ist, verpflichtet, auf Wunsch mitgebrachte, kundeneigene Behältnisse zu befüllen. Teilzeitbeschäftigte zählen bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von unter 20 Stunden mit Faktor 0,5 und von nicht mehr als 30 Stunden mit Faktor 0,75.
Danach können diese Betriebe entscheiden, ob sie Mehrwegbehältnisse anbieten oder Kundeneigene befüllen.
Zur Verkaufsfläche gehören neben dem Gastraum auch Außenbereiche, Lager- und Versandflächen.
Darüber hinaus steht grundsätzlich allen Letztvertreibenden frei, mitgebrachte Behältnisse von Kunden/innen zu befüllen.

Allgemein gilt: