Beschreibung

I. Regelung des Aufenthalts von aus der Ukraine geflüchteten Personen

Der Rat der Europäischen Union hat den vorübergehenden Schutz für aus der Ukraine Vertriebene bis zum 4. März 2028 verlängert. Die Aufnahme der Schutzsuchenden richtet sich nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Gemäß der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) vom 7. März 2022, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. September 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 288), sind bestimmte anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereiste Personen vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung gilt unter den in § 2 UkraineAufenthÜV geregelten Voraussetzungen für einen Zeitraum von 90 Tagen ab der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 4. März 2028 außer Kraft.

Auch Menschen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit können unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Regelung erfasst sein. Dies gilt insbesondere für Personen, die in der Ukraine als Flüchtlinge anerkannt waren oder dort einen vergleichbaren Schutzstatus hatten, für bestimmte Familienangehörige dieser Personen sowie für Personen, die mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine lebten.

Die Befreiung gilt im Übrigen nicht, wenn bereits in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehender Schutz gewährt wurde.

Besondere Regelungen zu militärischen Pflichten

Nach Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1912 des Rates wird vorübergehender Schutz grundsätzlich nur Personen gewährt, die ihre militärischen Pflichten nach ukrainischem Recht erfüllen und dies, soweit erforderlich, nachweisen. Diese Regelung gilt seit dem 5. August 2026.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Personen, die spätestens am 4. August 2026 in einem Mitgliedstaat vorübergehenden Schutz genossen und diesen Status in demselben Mitgliedstaat seitdem ununterbrochen beibehalten haben. Maßgeblich ist insoweit die Berichtigung des Durchführungsbeschlusses vom 5. August 2026.

Davon zu unterscheiden ist § 2 Abs. 3 UkraineAufenthÜV. Danach gilt die dort geregelte Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht für Personen, die ab dem 9. Oktober 2026 in das Bundesgebiet einreisen und nach ukrainischem Recht militärischen Pflichten unterliegen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie diese erfüllen. Diese Regelung betrifft die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels während des Übergangszeitraums und ist von den Voraussetzungen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes nach EU-Recht zu unterscheiden.

Zuständigkeiten im Kreis Heinsberg

Die Zuständigkeit zur Unterbringung geflüchteter Personen liegt nicht bei der Kreisverwaltung Heinsberg, sondern bei den jeweiligen Städten und Gemeinden.

Zur melderechtlichen Erfassung und Unterbringung wenden Sie sich daher bitte zunächst an das zuständige Meldeamt beziehungsweise Sozialamt der Stadt oder Gemeinde Ihres derzeitigen gewöhnlichen Aufenthalts.

Für aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten ist die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg zuständig. Sie prüft die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und bearbeitet die entsprechenden Anträge. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt sie die Aufenthaltserlaubnis und veranlasst die weiteren erforderlichen Schritte zur Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT).

II.    Ablaufplan für die sich im Kreis Heinsberg aufhaltenden, aus der Ukraine geflüchteten Personen

1. Aufgaben der Städte und Gemeinden

• Anmeldung bei der Meldebehörde. Dies gilt sowohl für Personen, die in kommunalen Unterkünften wohnen, als auch für Personen, die privat untergebracht sind.
• Erhalt beziehungsweise Aushändigung des Antragsformulars und des Kontaktdatenformulars (Hinweisblatt) durch die Meldebehörde. Die Formulare werden den Meldebehörden von der Ausländerbehörde zur Verfügung gestellt.
• Zeitnahe Übersendung des ausgefüllten Antrags mit Meldebescheinigung und Passkopie durch die Antragstellenden an die Ausländerbehörde, vorzugsweise per E-Mail, hilfsweise per Fax oder Post. Bitte beachten Sie hierzu die Anlage „Hinweise zur Antragstellung“.

Eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich.

2. Ausländerbehörde

Nach Eingang des Antrags wird im Fachverfahren ein Datensatz angelegt.

Zu gegebener Zeit erfolgt postalisch eine Einladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung sowie zur Aufnahme der biometrischen Daten für die Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels (eAT).

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird eine entsprechende Bescheinigung über den vorläufigen Aufenthaltsstatus ausgestellt. 

Es wird dringend darauf hingewiesen, dass der Briefkasten mit den Nachnamen aller dort wohnhaften Personen versehen sein muss. Hierdurch sollen Rückläufer und damit verbundene Verzögerungen oder eine Unmöglichkeit der Zustellung vermieden werden.

Eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist ohne vorherige Einladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung beziehungsweise zur Aufnahme der biometrischen Daten für den elektronischen Aufenthaltstitel grundsätzlich nicht erforderlich.

Es wird um Verständnis gebeten, dass telefonische Rückfragen oder E-Mail-Anfragen zum Sachstand des Antrags nicht zu einer früheren Bearbeitung führen.

III.    Zur Fortgeltung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse 

Die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung regelt die automatische Fortgeltung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für Personen, denen aufgrund des Krieges in der Ukraine vorübergehender Schutz gewährt wurde.

Automatische Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse

Bescheinigungen über das Fortbestehen der Aufenthaltserlaubnis

Die Fortgeltung erfolgt unmittelbar kraft Verordnung. Eine individuelle Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist daher nicht erforderlich. Bescheinigungen über das Fortbestehen der Aufenthaltserlaubnis können auf Anfrage bei der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt werden.

Eine persönliche Vorsprache oder die Beantragung einer individuellen Verlängerung ist allein aufgrund der automatischen Fortgeltung nicht erforderlich.