Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im integrierten Verkehrsnetz Kreis Heinsberg nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB

Der Kreis Heinsberg ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1ÖPNVG NRW Aufgabenträger für den ÖPNV und gemäß § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW zugleich zuständige Behörde für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (öDA) nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 (VO 1370/2007). Als Aufgabenträger für den straßengebundenen Nahverkehr stellt er somit das ÖPNV-Angebot im Kreis Heinsberg sicher.

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat im Dezember 2015 beschlossen, dass die WestVerkehr GmbH, das kommunale Verkehrsunternehmen im Kreis Heinsberg, ab dem 01. Januar 2018 für zehn Jahre mi der Durchführung des ÖSPNV im Kreis Heinsberg beauftragt werden solle. Der Kreis Heinsberg hat die hierfür notwendige Direktvergabe durchgeführt. Dieser Vergabezeitraum endet zum 12. Dezember 2027.

Mit Beschluss vom 29. September 2026 hat der Kreistag des Kreises Heinsberg die Absicht gefasst, die WestVerkehr GmbH ab dem 12. Dezember 2027 im Wege der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB mit der Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste mit Bussen und sonstigen Kraftfahrzeugen im integrierten Verkehrsnetz Kreis Heinsberg einschließlich abgehender Linien als Gesamtleistung für eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren zu betrauen. Hierzu hat er im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorabbekanntmachung gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 veröffentlicht, die u.a. auf das hier abrufbare „Ergänzende Dokument“ verweist. Aus diesem ergänzenden Dokument zur Vorabbekanntmachung ergeben sich die Einzelheiten zu den (Mindest-) Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards der geplanten Direktvergabe.