Beschreibung

I. Regelung des Aufenthalts aus der Ukraine geflüchteten Personen

Es wird darauf hingewiesen, dass der Europäische Rat am 25.Juni 2024 den erforderlichen Beschluss zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes verlängert hat.

Die Aufnahme der Vertriebenen richtet sich nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Gemäß der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV vom 07. März 2022 die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 362) geändert worden ist, sind die anlässlich des Krieges in der Ukraine in das Bundesgebiet eingereisten Personen vorübergehend von dem Erfordernis des Aufenthaltstitel befreit. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 04. März 2026 außer Kraft.

Im Kreis Heinsberg gibt es keine zentrale Stelle zur Koordinierung der Angelegenheiten der aus der Ukraine geflüchteten Personen.

Die Zuständigkeit zur Unterbringung geflüchteter Personen liegt nicht bei der Kreisverwaltung Heinsberg, sondern bei den jeweiligen Städten und Gemeinden.

Zur melderechtlichen Erfassung und Unterbringung wenden Sie sich daher bitte zunächst an das zuständige Meldeamt/Sozialamt des derzeit gewöhnlichen Aufenthalts.

II. Für die sich im Kreis Heinsberg aufhaltenden aus der Ukraine geflüchteten Personen ergibt sich nunmehr folgender Ablaufplan:

1. Aufgaben der Städte und Gemeinden:

1. Anmeldung bei der Meldebehörde (sowohl untergebrachte Personen als auch in Privatunterkünften wohnhafte Personen)
2. Erhalt bzw. Aushändigung des Antragsformulars + Kontaktdatenformular (Hinweisblatt) durch die Meldebehörde (wird den Meldebehörden von der Ausländerbehörde zur Verfügung gestellt)
3. Kurzfristige Übersendung des Antrages mit Meldebescheinigung und Passkopie vorzugsweise per Mail, hilfsweise per Fax/Post durch Antragsteller*innen (siehe hierzu Anlage: Hinweis zur Antragsstellung) an die Ausländerbehörde.

Eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich.

2. Ausländerbehörde 

Nach Eingang des Antrages wird im Fachverfahren ein Datensatz angelegt.  

Zu gegebener Zeit erfolgt postalisch eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung sowie Aufnahme der biometrischen Daten. Im Anschluss erfolgt bei gegebenen Voraussetzungen über den Postweg die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gem. § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

Es wird dringend darauf hingewiesen, dass der Briefkasten mit den Nachnamen aller dort wohnhaften Personen versehen sein muss. Hierdurch werden Rückläufer und eine damit bedingte Verzögerung oder eine Unmöglichkeit der Zustellung der Bescheinigung vermieden.

Eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde ist ohne eine vorherige Einladung für die erkennungsdienstliche Behandlung und der Aufnahme des Antrages auf Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) ausnahmslos nicht notwendig.   Ebenso bedarf es keiner Terminbuchung über das Online-Portal.

Es wird um Verständnis gebeten, dass telefonische Rückfragen oder E-Mail-Anfragen zum Sachstand des Antrages nicht zu einer früheren Bearbeitung führen.

III. Zur Fortgeltung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse siehe hierzu unter Punkt „Hinweise und Besonderheiten“