Direktvergabe öffentlicher Personennahverkehrsdienste

Der Kreis Heinsberg ist als Aufgabenträger für den straßengebundenen Nahverkehr nach dem ÖPNVG Nordrhein-Westfalen zuständige örtliche Behörde für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zur Sicherstellung des ÖPNV-Angebotes im Kreis Heinsberg.

Der Kreis Heinsberg hat hierzu das kommunale Verkehrsunternehmen, die WestVerkehr GmbH, mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung der auf Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz beruhenden Busverkehrsleistung betraut. Diese Betrauung endet am 31.12.2017.

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat am 17.12.2015 beschlossen, dass die WestVerkehr GmbH ab dem 01.01.2018 für zehn Jahre mit der Durchführung des ÖSPNV im Kreis Heinsberg beauftragt werden soll. Der Kreis Heinsberg führt als Gesellschafter der WestVerkehr GmbH die hierfür notwendige Direktvergabe gemäß Art. 5(2) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durch.

Die Vorabbekanntmachung der Direktvergabe in der Europäischen Union erfolgte am 15.03.2016 im Tenders Electronic Daily (TED). TED ist die Online-Version des "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen.